Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 22.09.2023
Werter Herr MdL Frank Richter SPD, laut Umfragen haben über 70 Prozent das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wieder steigt?
Portrait von Frank Richter
Antwort 30.09.2023 von Frank Richter SPD

Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.

Frage von Anette H. • 22.09.2023
Gibt es konkrete Pläne, was unternommen werden soll, um dem teilweisen Verlust der Wertschätzung/ des Wertes der Demokratie entgegenzutreten?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 22.09.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten

Frage von Thomas P. • 18.09.2023
Wie kann aus Ihrer Sicht die Organisation "letzte Generation" in politische Prozesse eingebunden werden?
Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort 09.11.2023 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.

Frage von Reinhard S. • 14.09.2023
Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort 06.10.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort ausstehend von Jörg-Uwe Hahn FDP
Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Julian Eder
Antwort ausstehend von Julian Eder Die Linke