Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 14.05.2024 von Thomas Hering CDU
Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Antwort 13.05.2024 von Thorsten Frei CDU
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie die JVEG-Gebühren noch in dieser Legislaturperiode erhöhen?
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Antwort 02.05.2024 von Sascha Boelcke Partei der Humanisten
Die Auswirkungen sind vielfältig und lassen sich erst in Großversuchen erkennen. Eine schrittweise Einführung verhindert aber unvorhergesehene Negativeffekte.