Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 05.06.2025

Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 03.06.2025

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen

Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU
• 20.06.2025

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 02.06.2025

Wer und wann an der Grenze kontrolliert oder zurückgewiesen wird, darauf habe ich hier im Detail geantwortet: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ&t=6s

Portrait von Luke Hoß
Antwort von Luke Hoß
Die Linke
• 26.05.2025

Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.

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