Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 03.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.06.2025 Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.
Frage von Tom E. • 03.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.06.2025 Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen
Frage von Michael B. • 03.06.2025
Antwort von Katrin Staffler CSU • 20.06.2025 Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen
Frage von Markus O. • 28.05.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 02.06.2025 Wer und wann an der Grenze kontrolliert oder zurückgewiesen wird, darauf habe ich hier im Detail geantwortet: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ&t=6s
Frage von Daniel L. • 23.05.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Quirin K. • 22.05.2025
Antwort von Luke Hoß Die Linke • 26.05.2025 Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.