Sehr geehrter Herr Dobrindt, welche Kosten entstehen der BRD, wenn der Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden Präzedenzcharakter annimmt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
welche Kosten werden dem deutschen Staat entstehen, wenn Ihre Anordnung zur Abweisung an der deutschen Grenze von weiteren Gerichten jenseits der Einzelfall-Entscheidung "kassiert" wird?
Wie stellen Sie sicher, dass die durchführenden Beamten nicht zwischen Amtstreue und Rechtsbruch entscheiden müssen?
https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer