Sehr geehrter Herr Dobrindt, welche Kosten entstehen der BRD, wenn der Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden Präzedenzcharakter annimmt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
welche Kosten werden dem deutschen Staat entstehen, wenn Ihre Anordnung zur Abweisung an der deutschen Grenze von weiteren Gerichten jenseits der Einzelfall-Entscheidung "kassiert" wird?
Wie stellen Sie sicher, dass die durchführenden Beamten nicht zwischen Amtstreue und Rechtsbruch entscheiden müssen?
https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html