Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
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Antwort 10.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 08.01.2026 von Michael Brand CDU
Dabei war die Fahrtkostenübernahme im Gegensatz zu seinerzeitigen Meldungen kein Thema.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich diesbezüglich bereits geäußert und möchte bspw. die Mitversicherung von Bürgergeldempfängern nicht im Bereich der KK belassen.