Frage von Eric C. • 26.06.2025

Antwort von Thorsten Rudolph SPD • 03.08.2025
Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.
Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich
Bürgergeldempfänger sind in Deutschland krankenversichert, wobei die Beiträge in der Regel vom Jobcenter übernommen werden.
GKV entlasten, Gerechtigkeit stärken: Bürgergeld-Beiträge müssen aus Steuern finanziert werden, nicht auf dem Rücken der arbeitenden Mitte!
Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.