Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 06.06.2025
Am 6 Juni werden Sie Hr. Grosu d. moldauische Parlamentspräsident treffen. Werden Sie d. Thema "Wiedervereinigung mit Rumänien", nebst Eintritt Moldaus auf diesen Weg in d. Europäis. Union besprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Danke für Ihr großes politisches Interesse und Ihre Begleitung vielfältiger Themen unserer Demokratie.

Frage von Herbert D. • 04.06.2025
Wie ist die Sanktion gegen Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort 05.06.2025 von Dennis Radtke CDU

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

Frage von Frank K. • 02.06.2025
Warum zu Ukraine/Russland nicht mal ein kreativer Ansatz: Einladung der russischen und ukrainischen Bürger in die EU, wenn der Krieg beendet, Putin abgesetzt & Rechtstaatlichkeit eingeführt wird?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jan S. • 02.06.2025
Der öffentliche Bau funktioniert an vielen Stellen aufgrund der öffentlichen Vergabevorschriften nicht mehr. Wann wird die Vergabeordnung novelliert?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Brigitte D. • 02.06.2025
Hat die Bundesregierung gegen die neue EU-Richtlinie zur Abwassereinigung, daran sollen sich deutsche Pharmazieunternehmen beteiligen, geklagt? Es geht dabei um die Produktion von "Metformin".
Portrait von Christina Baum
Antwort 26.11.2025 von Christina Baum AfD

Diverse Pharmaunternehmen sowie Verbände fordern aber eine Überarbeitung dieser Richtlinie und Pharmaunternehmen haben Klage eingereicht.

Frage von Felix H. • 26.05.2025
Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU und zur EU-Mitgliedschaft Litauens, ferner zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind