War der Versuch eine bindende Verfassung der EU zu geben richtig im Prinzip und wenn ja, könnte man vielleicht einen 2. Anlauf versuchen auch mittels eines Referendum od. fairen Umfragen europaweit ?
Die Europäische Verfassung war vom Europäischen Konvent in den Jahren 2002 bis Juli 2003 erarbeitet worden. Als Rechtsreferendar durfte ich diesen Prozess im Arbeitsstab "Konvent" des Staatsministeriums Baden-Württemberg mitverfolgen. Es war eine spannende Zeit und der Konvent hat eine sehr solide Arbeit abgeliefert, die zwar am 29. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, aber aufgrund des gescheiterten Referendums in Frankreich letztlich nie in Kraft trat.
Derzeit scheint die Europäische Union mit derartig vielen verschieden gelagerten Herausforderungen konfrontiert zu sein, dass aus meiner Sicht ein neuer Versuch für eine EU-Verfassung nicht besonders erfolgversprechend wäre. Aber der EU-Vertrag (AEUV) gibt der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem EU-Parlament genügend Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu vertiefen und zu vereinfachen!
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