Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 20.07.2020 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere  (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 28.04.2020 von Beatrix von Storch AfD

(...) Eine Aufhebung der Immunität Spahns durch den Bundestag oder gar ein Rücktritt sind allerdings nicht realistisch. (...)