Antwort 05.01.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Buller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Buller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Eine Aufhebung der Immunität Spahns durch den Bundestag oder gar ein Rücktritt sind allerdings nicht realistisch. (...)
Nö, warum auch.