Antwort 27.02.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.
Antwort 14.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Antwort 27.02.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Referent*innenentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Den folgenden Gesetzentwurf werden wir selbstverständlich parlamentarisch begleiten.
Antwort 02.05.2023 von Sanae Abdi SPD
Wenn der Kabinettsentwurf vorliegt und das parlamentarische Verfahren für dieses Gesetz beginnt, werden sich unsere Fachpolitiker:innen mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.