Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI • 29.09.2021 Vorsätzlich werden somit mindestens 8 Millionen Wählerstimmen nicht, bzw. nur im geringen Umfang berücksichtigt. Da haben wir als Familien-Partei Deutschlands ein anderes Demokratieverständnis.
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort ausstehend von Ulrike Müller FREIE WÄHLER Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023 Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 12.10.2021 Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Svenja S. • 20.02.2020
Antwort von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2020 (...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)