Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Konstantin Guntrum
Antwort von Konstantin Guntrum
FDP • 05.02.2025

Asyl gem. Art 16 a ist unantastbar. Danach folgen der Schutz der Bevölkerung inkl. Eingewanderter. Maßgabe für Immigranten sind Sprache-Job-Rechtsordnung.

Sabrina in der Stadt. Sie trägt ein Kleid und einen gestreiften Cardigan
Antwort von Sabrina Hinz
Volt • 01.02.2025

Auch bei abgelehntem Asylantrag soll es durch ein Chancejahr indem Sprach- und Berufsförderung stattfindet die Möglichkeit geben sich einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten.

Carsten Körber MdB
Antwort von Carsten Körber
CDU • 20.02.2025

Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.