Antwort 13.10.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.
Damit ermittelt werden kann
Ihre Beobachtung ist nachvollziehbar – Zeitunglesen während einer Plenarsitzung wirkt irritierend.
Frau Dröge erhält die Abgeordnetenentschädigung, eine Aufwandspauschale als Teil der Amtsausstattung und als Fraktionsvorsitzende eine Funktionszulage.
Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.
Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet