Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut E. • 18.01.2026
Hallo Frau Gentges! Vor ca. 1 Jahr warf ein Rechtsanwalt ihrem Land BaWü einen Justizskandal vor, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine unschuldige 94-jährige inhaftieren wollte? Zustimmung?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Frage von Hendrik F. • 16.01.2026
Die Art der US-Unterdrückung der Initiative HateAid benennen Sie als unrecht und ähnlich geartete Maßnahmen der EU-Verwaltung gegen Einzelpersonen als rechtens. Wo ist der Unterschied?
Portrait von Janina Böttger
Antwort 21.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.

Frage von Felix H. • 14.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 28.01.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Landtagsfraktion setzen wir uns für eine europäische und nationale digitale Souveränität ein

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.