Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bis auf Weiteres liegt die Privatisierung der DB Mobility Logistics ja – wie Sie sicherlich wissen – auf Eis. (...)

(...) den Vorwurf der Steuerhinterziehung, den Sie gegenüber den deutschen Milchbauern erheben, halte ich für nicht gerechtfertigt. Ich habe Verständnis für die jüngsten (und erfolgreichen) Protestaktionen der Milchbauern, da ihre Lage in der Tat prekär war. Es ist gesellschaftlich nicht vertretbar, dass die Erzeuger heimischer und hochwertiger Nahrungsmittel mehr Geld in die Produktion investieren, als sie durch den Verkaufspreis erzielen können. (...)

(...) Eine Aufnahme von Tabakprodukten in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. Das BtMG wurde verabschiedet, um die in internationalen Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung der Verbreitung illegaler Drogen (Opiate, Cannabis, Kokain etc.) in nationales Recht umzusetzen. (...)

(...) Bei der Bahnprivatisierung hat uebrigens die SPD durchgesetzt, dass nur der Teil privatisiert wird, wo von Privaten auch tatsaechlich bessere Leistungen erwartet werden duerfen, die Infrastruktur (z.B. Schienennetz) aber dem gegenueber in staatlicher Hand verbleibt. (...)

(...) sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Paschke,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über „abgeordnetenwatch.de“.