(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit der Frage der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und deren Umsetzung in deutsches Recht. Dabei werden wir alle Argumente in die Erwägungen einfließen lassen. (...)
(...) Seit 1999 unterziehen sich alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion zu Beginn jeder Wahlperiode freiwillig einer Überprüfung, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. Ich weise auch gern noch einmal darauf hin, dass seit 2001 durch Ausscheiden und Neueintritte etwa 40% des Mitgliederanteils der FDP gewechselt haben, darunter auch Mitglieder der ehemaligen Ostparteien. (...)
(...) Das Geld dafür wird aber bereitgestellt. Das Arbeitsministerium bunkert Milliarden für leider oft unnütze Maßnahmen und eine ineffiziente Transferverwaltung. Ich habe Herrn Scholz deshalb aufgefordert, seinen Instrumentenkasten einmal gründlich aufzuräumen. (...)
(...) die Grüne Jugend ist eine von Bündnis 90/Die Grünen unabhängige Organisation. Ich bin mir aber sicher, dass es so wie bei Bündnis90/Die Grünen, auch in der Grünen Jugend keine wie sie es nennen „deutschlandfeindlichen Tendenzen“ gibt. Die Grüne Jugend hat sich eindeutig von diesem Vorgang distanziert. (...)
(...) Meines Erachtens nach ist es eine wichtige Errungenschaft in der Entwicklung der EU, dass diese heute in der Lage ist, sich an übernationalen Friedenseinsätzen zu beteiligen. Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie robuste Mandate bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen zu übernehmen entsprechen nicht nur dem Gebot humanitärer Hilfe, sondern sind auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Frieden und Stabilität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. (...)
(...) Lobbyismus ist allerdings nicht das Hauptproblem. Die Interessen der Rüstungsindustrie werden von der Bundesregierung vor allem deshalb so gut bedient, weil sie mit den kriegs- und rüstungspolitischen Zielen von CDU/CSU und SPD weitgehend übereinstimmen. (...)