Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schlosser,

wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrte Frau Burbach,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, den ich mit Interesse und nicht ohne Sympathie gelesen habe.

(...) Dass der erforderliche Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auch durch den deutschen Innenminister (im Gegenteil) und durch das europaeische Parlament nicht hinreichend geleistet wurde, ist dabei unbestritten. (...)

(...) Wir haben inzwischen tausende Mitglieder aus den alten Bundesländern, die mit linientreuen Leuten aus der DDR nichts zu tun haben. Im übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass inzwischen 18 Jahre seit der Einheit vergangen sind, viele unserer Wählerinnen und Wähler im Osten haben mit früheren linientreuen DDR-Bürgern nichts zu tun. Im übrigen haben sowohl die CDU als auch die SPD solche Leute integriert, sie werfen es nur uns vor, aber nicht sich selbst. (...)

(...) Aus diesen Gründen hat auch der Staat -- gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen -- kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen. Es bleibt leider festzuhalten, dass die Möglichkeiten, staatlicherseits eine Verringerung der Kraftstoffpreise auf den internationalen Energiemärkten durchzusetzen, äußerst begrenzt sind. (...)