Antwort 02.07.2008 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) würde ihn finanziell auf die Dauer überfordern. Er sollte allerdings für Kinder einen vernünftigen Mindestunterhalt gewährleisten. Als Maßstab dienen hier die Alg-II-Beträge. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2008 von Werner Hoyer FDP
(...) Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist die Gleichsetzung von stets überparteilichen Beamten des öffentlichen Dienstes und Abgeordneten mit freiem Mandat nicht praktikabel. Tatsächlich würde sie die Ausübung des freien Mandats – eines der wichtigsten Elemente unserer parlamentarischen Demokratie – nahezu unmöglich machen. (...)
Antwort ausstehend von Renate Blank CSU
Antwort 27.06.2008 von Martina Bunge Die Linke
(...) Zu 1.: Die Praxisgebühr wird nicht fällig, solange es sich um eine Vorsorgeuntersuchung handelt. Sobald jedoch therapeutisch gearbeitet wird, also eine Art Komplikation vorliegt, handelt es sich nicht mehr um eine reine Vorsorgeuntersuchung und die Praxisgebühr wird fällig (§ 28 SGB V). Diese Vorgehensweise ist natürlich absurd, denn die Vorsorgeuntersuchung dient ja gerade dazu Komplikationen für Mutter und Kind festzustellen. (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Gehb CDU
Antwort 12.06.2008 von Christine Lambrecht SPD
(...) Derzeit befindet sich der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen noch in den Beratungen. (...) Im Herbst ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. (...)