Antwort 14.04.2021 von Hilde Mattheis SPD
(...) der Bundestag wird in dieser Woche keine Änderung des Infektionschutzgesetzes beschließen. (...)
(...) der Bundestag wird in dieser Woche keine Änderung des Infektionschutzgesetzes beschließen. (...)
(...) Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erweisen sich bereits in anderen Länder, die sie zur Pandemiebekämpfung einsetzen, als wirksame Maßnahme um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Untersuchungen und Simulationen zeigen, dass sie in Kombination mit einem Lockdown und der Beschränkung privater Treffen durchaus hilfreich ist. (...)
(...) halten Ausgangssperren für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte (...)
(...) Zu keinem Zeitpunkt der Pandemie waren so wenig Intensivbetten frei wie heute (...)