Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Dirk Niebel
Antwort 05.08.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im Strafrecht sind Löhne verboten, die unter zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegen. In einem solchen Fall macht sich der Arbeitgeber strafbar, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, Geld nachgezahlt zu bekommen. (...)

Frage von Johann Walter P. • 29.07.2008
Frage an Volker Schneider von Johann Walter P. bezüglich Recht
Portrait von Volker Schneider
Antwort 07.08.2008 von Volker Schneider Die Linke

(...) grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)