Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der solidarischen Krankenversicherung ist es schwierig, stärkere Elemente persönlicher Risikofaktoren bzw. von Risikoverhalten einzuführen. (...)

(...) Mit der EU-Richtlinie wurde die gezielte Nährstoffelimination für empfindliche Gewässer in Europa verbindlich. Bis Ende 1998 müssen alle kommunalen Kläranlagen mit einer Kapazität von 10.000 Einwohnerwerten und größer, deren Abwässer in empfindliche Gebiete eingeleitet werden, mit einer dritten Reinigungsstufe für die Nährstoffelimination ausgerüstet sein. (...)

(...) Grundlage für die Abwasserbeseitigung ist das Wasserhaushaltsgesetz und die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (Ablaufwerte der Kläranlagen) aus Kommunen und Industrie, wie sie in der Abwasserverordnung und ihren Anhängen festgelegt sind (Bekanntmachung vom 17.6.04; BGBl. I S. 1108,2625). (...)

(...) Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden. Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt („weniger Stimmen können zu mehr Mandaten führen“), sind verfassungswidrig, weil sie die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzen. Der Wahlfehler wirkt sich zwar auf die Zusammensetzung des 16. (...)