(...) mitlesenden Besucher dieser Seite trotzdem ein paar Sätze. Daß die Bearbeitung einer Petition zuweilen länger dauert kann u.a. damit zu tun haben, daß man um den Anliegen von Petenten behilflich zu sein, hinter den Kulissen versucht etwas zu erreichen. (...)
(...) „Abgeordnetenwatch“ entwickelte sich aus einer privaten ehrenamtlichen Initiative und war zunächst auf das Bundesland Hamburg beschränkt. Damit handelt es sich nicht um eine überparteiliche Plattform, sondern um eine private Internetdomain. Der Internetauftritt „Abgeordnetenwatch“ bildet eine Ergänzung zu offiziellen und überparteilichen Internetseiten, wie beispielsweise die Onlineauftritte der Landesparlamente sowie des Bundestages. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
aus den neuen Regelungen im Unterhaltsrecht ziehe ich grundsätzlich positive Schlussfolgerungen -- v.a. im Hinblick auf die Kinder.
(...) Das Urteil des Bundesgerichtshofes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung einer der größten Änderungspunkte in der Unterhaltsrechtsreform war. Nach einer Scheidung obliegt es nun grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (...)
(...) Darüber hinaus sind selbstverständlich auch nationale Maßnahmen erforderlich, da die Finanzmarktkrise auch am deutschen Finanzmarkt nicht spurlos vorbeigegangen ist. Hier halte ich es für sinnvoll, die von Ihnen angesprochene Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu überprüfen. (...)
(...) Dennoch sieht auch die FDP-Bundestagsfraktion klaren Handlungsbedarf und wirbt für einen grundsätzlichen Systemwechsel. Wir haben deshalb zuletzt Anfang Mai 2008 unseren Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag eingebracht. Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)