Frage an Gregor Gysi von Gisela W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Was haltet Sie als Rechtsanwalt und Politiker von diesem Vorschlag:
die Gemeinden als Träger von HartzIV verbünden sich mit den ALG II EmpfängerInnen, diese treten die EON Hanse(Gaslieferant X)- Forderung ab an die Gemeinde und die widerspricht nach §315 BGB.
(nach dem von Verbraucherzentralen und Bund der Energieverbraucher empfohlenen Argumentation).
Begründung: es ist nicht einzusehen, daß aus unseren Steuermitteln die exorbitanten, undurchsichtigen Gaspreise und deren häufige Erhöhungen subventioniert werden.
Beste Grüße,
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juli.
Solche und ähnliche Ideen brauchen wir noch viel mehr, um die Abzocke irgendwann zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.