(...) Entscheidend ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Person und Jahr, man kann also mit seinem Geld klimafreundliche oder auch klimaschädliche Produkte kaufen. (...) Kaufe ich eine Energiesparglühbirne, ist die zwar teurer als eine herkömmliche, aber sie verbraucht weniger Strom, ich kaufe mit meinem Geld also im Fall der Energiesparlampe ein klimafreundliches Produkt. (...)
(...) Herr Rupprecht hat Verständnis für Ihren Hinweis, dass bei den Steuerklassen II und III stärkere Differenzierungen notwendig sind. In der Union ist dies auch schon in Überlegung - allerdings kann die Union diese Maßnahme nicht ohne den Koalitionspartner durchsetzen. (...)
(...) Einziges Kriterium für die Steuerhöhe bei Erbschaften ist der Verwandtschaftsgrad. Da es sich bei Erbschaften um einen leistungslosen Vermögenszuwachs handelt, fiele es schwer, andere Begünstigungen sinnvoll zu begründen. (...)
Sehr geehrte Frau Sönmez,
Ihre Frage überfordert micht. Ich bitte Sie, Ihre Frage einem Mitglied des Rechtsausschusses oder dem Justizministerium zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die CDU-Fraktion steht dem Antrag der GAL positiv gegenüber, da hierdurch die Attraktivität der Juristenausbildung Hamburgs gefördert wird. Aus diesem Grunde haben wir ihn, inklusive eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der einige notwendige rechtsförmliche Änderungen vorsieht, in der letzten Rechtsausschusssitzung einstimmig befürwortet. (...)
(...) Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder gar 77 Jahre geht an den Realitäten des Erwerbsverhaltens Älterer völlig vorbei. Viele Menschen können überhaupt nicht bis zu einer solchen starren Altersgrenze arbeiten. (...)
