(...) Durchschnittlich 15.000 Eingaben erreichen den Petitionsausschuss nach eigenen Angaben jährlich. Bei der Behandlung jeder dieser Petitionen handelt es sich um ein festgelegtes Verfahren. Verschiedene Beteiligte werden in das Verfahren miteinbezogen. (...)
(...) Es tut mir sehr leid, dass Sie den Eindruck erhalten haben, dass das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages nicht funktionieren würde. (...)
(...) mitlesenden Besucher dieser Seite trotzdem ein paar Sätze. Daß die Bearbeitung einer Petition zuweilen länger dauert kann u.a. damit zu tun haben, daß man um den Anliegen von Petenten behilflich zu sein, hinter den Kulissen versucht etwas zu erreichen. (...)
(...) „Abgeordnetenwatch“ entwickelte sich aus einer privaten ehrenamtlichen Initiative und war zunächst auf das Bundesland Hamburg beschränkt. Damit handelt es sich nicht um eine überparteiliche Plattform, sondern um eine private Internetdomain. Der Internetauftritt „Abgeordnetenwatch“ bildet eine Ergänzung zu offiziellen und überparteilichen Internetseiten, wie beispielsweise die Onlineauftritte der Landesparlamente sowie des Bundestages. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
aus den neuen Regelungen im Unterhaltsrecht ziehe ich grundsätzlich positive Schlussfolgerungen -- v.a. im Hinblick auf die Kinder.
(...) Das Urteil des Bundesgerichtshofes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung einer der größten Änderungspunkte in der Unterhaltsrechtsreform war. Nach einer Scheidung obliegt es nun grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (...)