Frage an Ronald Pofalla von Helmut Friedrich L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
darf ich Ihre Antwort auf meine Frage nach den Rechtsbeugungen bei "Hartz-IV" dahingehend deuten, daß Ihre Fraktion gedenkt, das Grundgesetz zu ändern, um Zwangsarbeit auch bei Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen?
Mfg
Helmut F. Luge, Mainz
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.