(...) Im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. (...)
(...) In dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) heißt es in § 7 Abs. 3 StrEG, daß der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, mit elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung entschädigt wird. (...)
(...) Ich denke nicht in der Richtung, dass die Beziehungen zu einem Land verschlechtert und zu einem anderen verbessert werden sollen. Auf jeden Fall bin ich für gute Beziehungen zu den USA und zu Russland und strikt gegen unterwürfige Beziehungen. Letztere sind auch nicht gut. (...)
(...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)
(...) Ein Verbot des Alkoholkonsums für unter 18-jährige ist angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung sicherlich überlegenswert. Grundsätzlich betrifft das Problem jedoch nicht nur diese Gruppe. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine konsequente Förderung von Präventionsmaßnahmen und den Ausbau von Aufklärungsinitiativen beim Umgang mit dem Alkohol in unserer Gesellschaft ein. Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote. (...)