(...) Ich halte die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre für sinnvoll, weil es für mich hierbei um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit handelt. Schließlich wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die darin gestellten Fragen beantworte ich gerne.
(...) Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Sitz im In- oder Ausland hat. Das Gesetz enthält jedoch keine Aussagen über einen bestimmten Mindestlohn. Und die Ausweitung des Entsendegesetzes bedeutet vor allem nicht, dass der vorliegende Mindestlohn - Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di automatisch übernommen wird. (...)
(...) Von einer Diskussion in der grünen Bundestagfraktion zu diesem Them und zu konkreten Krisenplänen weiß ich nichts. Aber das kann auch daran liegen, daß Energiepolitik nicht zu den Themen gehört, mit denen ich im Bundestag näher befaßt bin. (...)
