(...) Im Juni 2008 habe ich die von Ihnen erwähnte RTL-Sendung „Aus RTL-Sendung „Aus Alt mach Neu“ie Medien insgesamt zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema Schönheitsoperationen aufgefordert. Dass die Hauptakteurin der Sendung, Brigitte Nielsen, die schönheitschirurgischen Eingriffe an sich mit einer „Grundrenovierung“ verglich und sich selbst mit einem alten Haus, ist für mich unverantwortlich und gefährlich. (...)
(...) Das ganze Thema der Mehrwertsteuersätze wäre vom Tisch, wenn es einen einheitlichen Satz auf alles gäbe. (...) Im kommenden Herbst wird der Finanzausschuss sich den Katalog vornehmen und genau durchforsten. (...)
(...) zum Verständnis möchte ich zu Beginn meiner Antwort generell etwas zur KfZ-Steuer sagen. Die Kfz-Steuer ist für uns Ausdruck einer Zusammenfassung von sozialen, insbesondere ökologischen Kosten, die allein aus dem Besitz eines Autos bereits entstehen. So beanspruchen Autos sowohl beim Fahren als auch beim Parken auf der Straße in erheblichem Umfang öffentlichen Raum. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema „sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.
(...) selbstverständlich ist bei uns Kinderarbeit verboten, auch gilt der grundgesetzliche Grundsatz des Rechts der freien Entfaltung für alle Menschen in unserem Lande. Da ich Ihren Wohnort nicht kenne, sehe ich mich außerstande, bei der für Sie und Ihre Familie zuständigen ARGE nachzufragen und das Missverständnis - und um ein solches scheint es sich in meinen Augen zu Handeln - aufzuklären und auszuräumen. (...)
(...) Da Bund und Länder sich die Kosten teilen, muss dem Beschluss noch der Bundesrat im Dezember zustimmen. Die Wohngeldnovelle ist der richtige Ansatz, um möglichen Preissteigerungen im Energiebereich dort entgegen zu wirken, wo Probleme bestehen: wir unterstützen damit die Menschen in Deutschland, für die hohe Energiekosten am schmerzhaftesten sind und „Besserverdiener“ erhalten nach dem solidarischen Motto „Starke Schultern können mehr als schwache tragen“ keine extra Vergünstigungen. Wir stärken mit der Wohngelderhöhung gezielt finanziell schwache Menschen, damit diese Familien ihr Geld verstärkt in ihre Lebenshaltungskosten und in den Konsum investieren können und damit die Binnennachfrage stärken. (...)