(...) Tatsächlich wird die Überwachung der Anwohnerparkzonen nicht im erforderlichen Maß durchgeführt. (...) 35 Millionen Euro Parkgebühren nicht einnimmt. (...)
Sehr geehrter Frau Winsemann,
Sehr geehrter Herr Danz,
(...) Nach Angabe des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" wollen nun 13.000 Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen die "Vorratsdatenspeicherung" einreichen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers und ich sehe einer verfassungsmäßigen Überprüfung dieser gesetzlichen Regelung gelassen entgegen, denn nach einer entsprechenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht herrscht dann endgültig Sicherheit, ob und inwieweit Nachbesserungen an der gesetzlichen Regelung erfolgen müssen. In diesem Verfahren wird dann auch rechtlich gewürdigt, wie stichhaltig die Argumente des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" wirklich sind. (...)
(...) Dies sei aber nicht immer gelungen und es hätten sich immer wieder Wildvögel unter die Puten gemischt. Um die Ausbreitung des H5N1-Virus zu verhindern, sollten 45.000 Bio-Gänse in Freilandhaltung getötet werden. Ob dies wirklich geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
