Sehr geehrter Herr Weinhold,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne telefonisch beantworten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
(...) Das geplante Verbot zum Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit (§ 42a WaffGneu) würde sich auch unter Berücksichtigung dieses Kompromissvorschlages weiterhin auf Spielzeugwaffen erstrecken. Damit wird der Gefährdungsproblematik, wenn in der Öffentlichkeit täuschend echt aussehende „Waffen“ getragen werden, entgegengewirkt. (...)
(...) Wir Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir einige zu weit gehende Gesetzesvorhaben der SPD und ihres damaligen Innenministers Schily nicht verhindern konnten. Wir haben aber an vielen Stellen als Korrektiv von grenzenlosen Überwachungsfantasien von Schily und SPD agiert und viel Schlimmes verhindern können. Dieses Engagement und diese Funktion vermisst man zum Beispiel bei den Landesregierungen, an denen die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind. (...)
(...) die AG Innen der CDU/CSU-Fraktion wird einer Änderung der Zweckbindung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. (...)
(...) Bei allen notwendigen Diskussionen über die Höhe der Entschädigungen und der Altersversorgung von Abgeordneten darf nicht übersehen werden, dass der Deutsche Bundestag ein oberstes Verfassungsorgan ist, dessen Mitglieder Anspruch auf eine angemessene Bezahlung haben. Hinzu kommt, dass die - zeitlich befristete - Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter auch für jene Menschen attraktiv bleiben muss, die aufgrund ihrer Ausbildung in der privaten Wirtschaft deutlich höhere Einkommen erzielen könnten. (...)
(...) die Rentenversicherung tragen. Die Finanzierung der Krankenversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent wäre dadurch möglich, dass Kapitaleinkünfte und hohe Einkommen dann genauso die Finanzierung des Gesundheitssystems mittragen würden, wie Arbeitseinkommen und geringe Einkommen. Wir finden, dass ein Beitragssatz von 10 Prozent eine deutliche Verbesserung gegenüber dem durchschnittlichen heutigen Beitragssatz von 14 Prozent darstellen würde. (...)
