Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit sollen Schutzregelungen für Mensch und Umwelt im EU-Recht unterwandert werden. Statt sich für eine Legalisierung von Verunreinigungen stark zu machen, sollte sich Landwirtschaftsminister Seehofer dafür einsetzen, dass EU-Länder mehr Mitspracherecht bei der Zulassung von Gentech-Produkten in die EU haben - und zwar nicht nur beim Anbau, sondern auch bei Importzulassungen. (...)

(...) Ich begrüße grundsätzlich die Erneuerung der Polizeiuniformen. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW müssen mit einer zeitgemäßen und qualitativ angemessenen Uniform ausgestattet werden. (...)

(...) ich sehe die wirtschaftliche Situation der Campa GmbH mit Sorge, da dadurch auch viele landwirtschaftliche Rapslieferanten in Mitleidenschaft gezogen werden. (...)

(...) Auch die Bayerische Staatsregierung, als richtige Ansprechpartnerin, hat sich bereits in einem frühen Stadium darum bemüht, die Investitionen mit einer Landesbürgschaft abzusichern. Angesichts der mehr als prekären Finanzsituation der Campa AG waren diese Versuche aber leider nicht erfolgreich. Wenn ich richtig informiert bin, sprachen auch rechtliche Gründe dagegen. (...)