(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)
(...) Die vielen Steuererhöhungen auf Bundesebene bedaure ich. Aber ich bin auch der Auffassung, dass mit striktem Sparen auf Bundesebene das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist. Allerdings sollte ein Teil der erheblichen Steuermittel, die durch den konjunkturellen Aufschwung und z.B. die Beteiligung des Staates an den Preisen für Benzin und Öl (bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro ca. (...)
(...) Ich bin gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und setze mich für den Ausbau einer variablen Geschwindigkeitsregelung ein. Dadurch können die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden um Gefahren abzuwenden und den Verkehr vernünftig zu regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schiele,
ich bin klar für ein Tempolimit von z.B. 130 km/h auf unseren Autobahnen, um damit einerseits Sprit zu sparen und andererseits das Unfallrisiko auf den Autobahnen deutlich zu senken.
