Frage an Renate Dodell von Peter Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Süddeutsche veröffentlicht heute eine Reihe von "Wohltaten", die Herr Beckstein unters Volk zu verteilen gedenkt!
Wie bitte erklären Sie das in Bezug auf das von Ihnen versprochene "mehr Netto vom Brutto" unter Berücksichtigung der Tatsache dass:
ihre Partei in den letzten Jahren in Ihrer Koaltion in Berlin 19 mal !! Steuererhöhungen durchgeführt hat, Sie gleichzeitig immer - zumindest verbal - das Ziel einer Haushaltskonsoldierung hochhalten
Sie das von Ihnen selbst propagierte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts natürlich nicht damit errreichen können
dass Sie damit - wie in der Vergangenheit besonders von ihrem Minister Waigel und Bundeskanzler Kohl durchgeführte Einkaufen von Wählern durch beispielsweise oben genannte Gaben und Vergünstigungen eine Politik der Privilegienwirtschaft zu Lasten Dritter - nämlich der nicht wahlberechtigtren Kinder weiterbetreiben?
Sehr geehrter Herr Zwisler,
Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:
Ein ausgeglichener Haushalt und Investitionen in die Zukunft sind kein Gegensatz. Wie Sie sicherlich am Beispiel Bayerns erkennen können, ist durch striktes Sparen das Prinzip, nicht mehr auszugeben als an Steuermitteln der Bürger eingenommen wird, bereits das dritte Jahr in Folge erreicht worden. Allein die Zinsersparnisse bei geringerer Neuverschuldung und Schuldentilgung ermöglichen erhebliche Investitionen in die Zukunft. Die heutige Gesellschaft und die jetzige Generation politischer Entscheidungsträger darf eben nicht mehr - wie in der Vergangenheit - immer neue Schulden zu Lasten der nächsten Generationen aufbauen.
Die vielen Steuererhöhungen auf Bundesebene bedaure ich. Aber ich bin auch der Auffassung, dass mit striktem Sparen auf Bundesebene das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist. Allerdings sollte ein Teil der erheblichen Steuermittel, die durch den konjunkturellen Aufschwung und z.B. die Beteiligung des Staates an den Preisen für Benzin und Öl (bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro ca. 90 Cent) in die Kasse des Bundesfinanzminister fließen, an die Bürger zurückgegeben werden. "Mehr Netto für alle", die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder das Aussetzen der Ökosteuer wären angebrachte Wege um zu zeigen, dass die Sanierung des Bundeshaushalts nicht auf dem Rücken der "kleinen Leute" ausgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell
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