Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie wir bereits in unserem Gespräch feststellten, gäbe es verschiedene Möglichkeiten dieses Problem zu lösen. Sei es über die Öffnung von Kindergärten für die Betreuung von Schülern (in Mantel hat der Kindergarten bis auf 3 Wochen im August geöffnet)oder die Möglichkeit eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen (im Landkreis Neustadt/WN sind wir dabei dieses Netz aufzubauen, am Ende soll in jeder Gemeinde eine Tagesmutter zur Verfügung stehen). Eine weitere Möglichkeit wäre, zumindest bei größeren Betrieben, für die Kinder der Mitarbeiter Betreuungsmöglichkeiten aufzubauen. (...)

(...) Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus ­ auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke ­ auch wenn ich keine Juristin bin ­, dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Punkten: Die Einführung der Online-Durchsuchung in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion nicht nur abgelehnt, sie wird auch juristisch dagegen vorgehen. Desgleichen bin ich eine der Kläger/innen gegen die so genannte "präventive Telekommunikationsüberwachung". (...)

(...) Der Antrag stammt von den vier CSU Stadträten, die anstatt in Ihrer Partei für den Mindestlohn zu werben - (bekannt ist ja, dass die CSU den Mindestlohn ablehnt) mit einem durchsichtigen Aktion Aufmerksamkeit haben möchten. (...)

(...) für die SPD-Landtagsfraktion habe ich als Gesundheitspolitikerin den ersten Entwurf für ein Gesundheitsschutzgesetz eingebracht. Dieses sah ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ohne Ausnahmen vor. In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. (...)

(...) wie unsere gesamte Fraktion bin ich der Auffassung, dass es weitaus praktikabler, zielführender und auch ehrlicher gewesen wäre, den Nichtraucherschutz über das Arbeitschutzrecht, also über eine Initiative auf Bundesebene herbeizuführen. Die jetzige Regelung in Bayern ist unbefriedigend im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit, auf "Nöte" für Wirte, doch in Richtung Raucherclub zu steuern, und selbstverständlich auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz selber, wenngleich die Regelungen anderer Bundesländer noch durchlässiger und unbefriedigender sind. (...)