
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. (...)
(...) Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich bin leider nicht allwissend. Ich kann die Finanzsituation Spaniens nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz