Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schmidtke,

die Gemeinde Neubiberg hat mir mitgeteilt, dass die Unterlagen erst ab Ende August zum Versand bereitstehen.

(...) ich kann Ihre Wut und Enttäuschung gut nachvollziehen. Die faktische Aussperrung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Berliner Discotheken ist wohl wirklich allgemeine Praxis. Rechtmäßig ist sie allerdings nicht. (...)

(...) In diesem Punkt vertrete ich die identische Auffassung der CSU Landtagsfraktion, die in einer Klausurtagung beschlossen hat, daß der Gesundheitsfond nur dann 2009 starten kann, wenn die innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dies bedeutet z.B. daß Bayern dem nur zustimmen kann, wenn der Freistaat nicht in diesem Maß belastet wird, wie es im Raum steht. (...)

(...) zu Ihrer Frage: Vom Wahlrecht ab der Geburt halte ich nichts. Der Staat oder die Politik kann nicht zwischen Kindern und Trennungskindern unterscheiden und der Staat darf auch nicht den Eindruck erwecken als könne er eine Salbe für alle Schmerzen des Lebens anbieten. (...)

(...) Durch die Einführung der Abgeltungssteuer ergeben sich für den Anleger je nach Art der Kapitalerträge unterschiedliche finanzielle Konsequenzen gegenüber dem geltenden Recht. Anleger mit Zinserträgen, die diese bisher mit einem persönlichen Steuersatz von mehr als 25 % versteuern mussten, werden durch den Abgeltungssteuersatz entlastet. (...)