Antwort 14.04.2022 von Andrej Hunko BSW
Sie verbreiten Falschinformationen: Ich war in meinem Leben noch nie auf der Krim, schon gar nicht als Wahlbeobachter.
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Antwort 06.04.2022 von Martin Gerster SPD
Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.
Antwort 28.03.2022 von Josef Rief CDU
Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.
Antwort 08.06.2022 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Antwort 22.03.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Warum ich mich für eine Impfpflicht einsetze, können Sie hier nachlesen: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell-alt/details/mit-allgemeiner-impfpflicht-auf-den-naechsten-herbst-vorbereiten/
Antwort 20.04.2022 von Dennis Rohde SPD
Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.