Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen das Regime im Iran unternehmen?
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Nun wurde auch der Zugang zum Internet beschränkt. Als das 2019 passierte, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
- Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
- Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
- Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die deutsche Politik und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen folgen, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Alina A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der iranischen Protestbewegung auseinandersetzen. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Dabei bedarf es der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere die Deutschlands. Notwendig ist eine frauenorientierte Außenpolitik, die eine Verbesserung der Lage der Frauen in den Blick nimmt und notwendige Schritte zur Umsetzung einleitet. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. Oktober 2022 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.btg/btd/20/039/2003930.pdf. Vorgesehen sind in dem Antrag beispielsweise EU-Sanktionen, die in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten sind. Die Bundesregierung wirkt bei dem Thema Iran inkonsistent und wird hoffentlich durch den aktuellen Antrag der Union zum Handeln angeregt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
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