Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 09.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 08.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 22.04.2015 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)

Portrait von Christian Schäfer
Antwort 08.04.2015 von Christian Schäfer AfD

(...) Wir meinen: Um Straffälligkeit bereits im Keim zu ersticken und „kriminelle Karrieren“ zu verhindern, muß der Schwerpunkt auf die Prävention und auf den Abbau von Jugendkriminalität gelegt werden. In die Prävention müssen außer den Sicherheitsbehörden wie der Polizei und dem Staatsschutz auch andere staatliche Institutionen wie beispielweise das Jugendamt oder die Schulbehörden eingebunden werden. (...)

Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort 06.04.2015 von Rainer Bensch CDU

(...) - Was für ein fatales Signal an Straftäter! Wir als CDU wollen eine stärkere Polizeipräsenz und dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates auch durchsetzt. An bestimmten Stellen des öffentlichen Lebens, wo die Bürger sich unwohl fühlen, wie zum Beispiel am Vegesacker Bahnhof, sind wir für Videoüberwachung. (...)

Portrait von Niels Petersen
Antwort 02.04.2015 von Niels Petersen Die PARTEI

Grade durch unsere hohe Arbeitslosenquote bietet Bremen ein großen Vorteil. Hier haben die Leute immer Zeit zu feiern, sie müssen morgens nicht raus. (...)