Antwort 22.09.2021 von Michael Link FDP
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.08.2021 von Annika Klose SPD
Ich habe heute auch das Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch abgegeben
Antwort 25.08.2021 von Claudia Westphal dieBasis
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt.
Antwort 02.09.2021 von Klaus Lederer parteilos
Insofern sehe ich keinen Spagat im Umgang mit beiden Volksentscheiden, denn der ist jedesmal der gleiche. Prüfen, ob es geht und danach mit gründlicher Arbeit und fachlicher Expertise ausarbeiten, wie es geht.
Antwort 10.09.2021 von Ülker Radziwill SPD
Schon 2009 habe ich die Bundesmietpreisbremse gefordert. Aktuell setze ich mich für mehr Milieuschutz, einen bundesweiten Mietendeckel, für die strikte Ahndung von Zweckentfremdung, eine aktive Vorkaufspolitik, Rekommunalisierung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen ein.
Antwort 23.08.2021 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.