Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ülker Radziwill
Antwort 10.09.2021 von Ülker Radziwill SPD

Schon 2009 habe ich die Bundesmietpreisbremse gefordert. Aktuell setze ich mich für mehr Milieuschutz, einen bundesweiten Mietendeckel, für die strikte Ahndung von Zweckentfremdung, eine aktive Vorkaufspolitik, Rekommunalisierung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen ein.

Im Abgeordnetenhaus
Antwort 23.08.2021 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.

Portrait von Dieter Bonitz vor einer Bücherwand
Antwort 23.08.2021 von Dieter Bonitz dieBasis

Volksentscheide sind Abstimmungen. Entscheidend ist die Willensbildung in Gesprächen vor Ort.

Portrait von Catherina Pieroth-Manelli
Antwort ausstehend von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Michael Biel
Antwort 26.09.2021 von Michael Biel SPD

Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen endlich die soziale Funktion des Mietrechts stärken.

Frage von Hermann W. • 18.08.2021
Welche Volksentscheide halten Sie für obligatorisch?
Sophie Maus
Antwort 25.08.2021 von Sophie Maus UNABHÄNGIGE

Volksentscheide sollte es grundsätzlich für alle Angelegenheiten geben und nicht auf bestimmte Themen beschränkt werden.