Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Besonders am Herzen lag mir dabei der Leitantrag „Gute Arbeit“, den wir in Hamburg beschlossen haben. Darin steht, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale politische Aufgabe, denn sie ist im Interesse jedes einzelnen Menschen, der arbeiten kann und will. Sie ist aber auch von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands und des sozialen Friedens sowie für die Stabilität unserer Sozialsysteme. (...)

(...) Die Debatte im deutschen Bundestag in der letzten Woche hat gezeigt, dass sich alle ernsthaft mit der Situation in Afghanistan befassen und es sich niemand mit der Entscheidung leicht macht. Es wurde durchaus von allen Seiten Kritikbereitschaft und Diskussionsbereitschaft signalisiert. (...)

(...) Ich unterstütze die Bundesregierung darin, an dem bewährten System der IHK-Pflichtmitgliedschaft festzuhalten. Diese Absicht hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Riedel,

(...) Die Schlussfolgerung aus diesem Mangel man solle den Plastikmüll besser verbrennen, ist bei Ihnen allerdings genauso falsch wie bei Herrn Glos. Mit jeder neuen Herstellung eines Kunststoffs aus Erdöl verschlechtern wir unsere CO2- Bilanz. (...)