Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otmar Bernhard
Antwort 25.09.2008 von Otmar Bernhard CSU

(...) Ihre Befürchtung, die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen würde eine Bedrohung der Grund- und Trinkwasserquellen beim Kerosintransport hervorrufen, wurde bereits fachlich überprüft. Die Regierung von Oberbayern hat bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 13.04.2004 umfassende Festsetzungen zum Schutz der wasserwirtschaftlichen Belange und des Bodenschutzes auf dem Niveau eines Schutzgebietes getroffen. (...)

Portrait von Maria Scharfenberg
Antwort 25.08.2008 von Maria Scharfenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) wenn die CSU nach der Landtagswahl in die Opposition geschickt werden soll, braucht es ein breites Bündnis. Ich sehe dabei aber keine Konstellation, bei der die Linkspartei eine Rolle spielen könnte. (...)

Portrait von Margit Wild
Antwort 17.08.2008 von Margit Wild SPD

(...) Die CSU in Bayern hat keine Inhalte mehr, kein Programm für Bayern, die Liste der Pleiten und Pannen (Transrapid, Büchergeld, das Versagen Hubers bei der Bayerischen Landesbank, G 8......) ist endlos. (...) Über Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird nach der Wahl geredet, und da ist die inhaltliche und sachliche Übereinstimmung entscheidend. (...)

Portrait von Anne Franke
Antwort 17.08.2008 von Anne Franke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir brauchen endlich eine europaweite Kerosinsteuer und Öko- und Mehrwertsteuer auf Flugbenzin. Auch die Subventionierung von Flughäfen benachteiligt die Bahn, die mit den Billigflugangeboten häufig nicht mehr mithalten kann, sodass der Flugverkehr immer mehr zunimmt. Große Teile der Bevölkerung leiden zunehmend unter Lärm und Abgasen von Flugzeugen. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 16.08.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Nun bin ich ein überzeugter Verfechter einer allgemeinen Schulpflicht (für die weniger Bemittelten ist das ein wichtiges Recht, während sich die "Grünwalder" in den Privatschulen verbarrikadieren) und einer guten öffentlichen Schule. Wir sollten daher gemeinsam - Eltern, Lehrerinnen, verantwortungsbewusste Politiker und Verbände, betriebliche Ausbilder und pädagogische Fachleute in den Hochschulen - an einer vernünftigen Fortentwicklung des öffentlichen Schulsystems arbeiten und in diesen Prozess Eltern und ihre Verbände sowie Lehrergewerkschaften mit einbeziehen. Leider wird diese Form von Beteiligung nur all zu oft als Alibi missbraucht, während die Entscheidungen - siehe G 8 - von der bayrischen Staatsregierung bereits getroffen sind. (...)