(...) 10 Cent pro Liter – so findet dieser seine Ursache allein in der marktwirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach Dieselkraftstoff. Der Unterschied in der Belastung durch die Energiesteuer hat sich dabei nicht verändert. Er beträgt 18 Cent pro Liter. (...)
(...) Aus gesundheitlichen Gründen ist deshalb eine steuerliche Subvention von Diesel gegenüber Benzin abzulehnen, solange Diesel-Pkw mehr Schadstoffe ausstoßen als Benzinfahrzeuge. Eine Möglichkeit, Kosten zu sparen, besteht im Einbau eines Rußpartikelfilters. (...)
(...) Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)
(...) Sollte ich bei der Stadt aufhören, wird sich die Stadt durch einen anderen Mitarbeiter vertreten lassen. Im übrigen haben die Gremien der Stadt eine klare, Ihnen sicher auch bekannte, Position zur A 39 abgegeben. (...)
(...) Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. (...)
