Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) meine Fraktionskollegen und ich haben bei unserer Entscheidung die Beschlusslage der Partei nicht verlassen: Der Börsengang wird sich nicht nachteilig auf die Versorgung mit ÖPNV-Dienstleistungen gerade in ländlichen Regionen auswirken: Es ist einer der Kernpunkte des ausgehandelten Kompromisses, dass externe Investoren insbesondere für diesen Bereich keinerlei Einfluss auf Versorgung und Taktung bekommen werden. Daher habe ich gemeinsam mit den verkehrspolitischen Experten meiner Fraktion, bei denen ich mich auch im Vorfeld der Entscheidung eingehend informiert habe, zugestimmt. (...)

(...) aus meiner langen Erfahrung als Sozialpädagoge weiß ich, dass Alkoholismus oft keine reine Sucht nach dem "Stoff" ist, sondern vielmehr Ausdruck einer tiefersitzenden psychischen Erkrankung. Diese zeigt überraschende Parallelen zu anderen Symptomatiken, bspw. (...)

(...) So hilflos und schutzbedürftig, wie uns das Gesetz weismachen will, sind die Kunden nämlich nicht. Wir alle haben die freie Entscheidung, welche Gaststätten wir besuchen - und darum müssen wir uns eben nicht zwangsberauchen, zwangsbeschallen oder "abzocken" lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Bahler,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)

(...) sollten Sie unter Mittelstandsförderung eine Subventionierung des Mittelstandes verstehen, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird es mit der FDP nicht geben. (...)