Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen. (...)

(...) Dezember 2007 besteht ab dem 31. Dezember 2008 in der Europäischen Union ein Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen und von Produkten, die solche Felle enthalten. Die EU-Verordnung ist ab dem 31. (...)

(...) Im Übrigen wurde ich über Jahre in einer Art kommunistischer Gemeinschaft erzogen: Einem katholischen Kloster, in dem nur Gemeinbesitz galt. Geschadet hat es nicht. (...)

(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit dem am 05.05.1955 in Kraft getretenen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten wurde das Besatzungsregime aufgehoben und der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates zuerkannt; allerdings wurde der Vorbehalt aufgenommen, dass die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter in Anspruch nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990) wurden die Grundzüge der völkerrechtlichen Regelung der Wiedervereinigung festgelegt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet erklärt. (...)

(...) Was ich vor der Wahl sage, gilt auch nach der Wahl. Ich habe der Anhebung der Mehrwertsteuer im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Ich wundere mich, daß Sie wahrheitswidrig behaupten, daß ich mein Wort gebrochen habe. (...)

(...) Bezüglich der bisherigen Förderpraxis bitte ich zu bedenken, dass das Ausmaß, in dem das Rauchen die Gesundheit schädigt, erst seit wenigen Jahrzehnten bekannt ist. Bis dahin galt Tabak als eine Kulturpflanze unter vielen, die bis heute auch in Teilen Bayerns, vor allem in Franken, angebaut wird. Im Interesse der heimischen Landwirtschaft halte ich es für richtig, dass durch die jetzt innerhalb der Europäischen Union erzielte Regelung zur Abschmelzung der Subventionen den Tabakanbaubetrieben die Chance gegeben wird, sich bis 2013 gegebenenfalls auf andere Einnahmequellen umzustellen. (...)