Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 05.01.2009 von Mechthild Rawert SPD

(...) Auch ich denke es wäre ein Verbesserung, wenn Betriebe und ArbeitnehmerInnen Streitfragen durch einen Blick ins Gesetz klären könnten - vor allem aber auch würden -, anstatt regelmäßig Dutzende von ExpertInnen hinzuziehen zu müssen. Dass eine Vereinfachung des Arbeitsrechts hilfreich ist, ist daher unumstritten. Es wäre ein Fortschritt, das Individualarbeitsrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. (...)

Portrait von Axel Mende
Antwort 17.08.2008 von Axel Mende Die Linke

(...) Im Landtag will ich eine Stimme für behinderte Menschen sein und die bestehenden Vorurteile abbauen. Ich will es nicht akzeptieren, dass Menschen nach wirtschaftlichen Nutzen bewertet werden. (...)

Portrait von Axel Mende
Antwort 26.08.2008 von Axel Mende Die Linke

(...) Wie aber der Milchstreik vom Frühsommer zeigte, ist die Größe eines Verbandes nicht immer entscheidend. Der insbesondere in Bayern stark von den Bäuerinnen und Bauern unterstützte Milchlieferboykott wurde im wesentlichen vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter organisiert und auch von weiteren Verbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioverbänden unterstützt. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort 19.08.2008 von Andrea Wicklein SPD

(...) auf eine Maut für PKW auf Autobahnen wurde in Deutschland bisher verzichtet, da es sich um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger handeln würde. Eine Maut dient ja dazu, die Kosten des Straßenbaus und der Unterhaltung von den Nutzern zu erheben. (...)

Portrait von Frank Francia Reategui
Antwort 13.09.2008 von Frank Francia Reategui ÖDP

(...) Die aktuellen Entwicklungen zur Terrorabwehr höhlen den liberalen Rechtsstaat immer mehr aus und dies verfolgen wir natürlich mit großer Besorgnis. Andererseits nimmt der Terrorismus weiter zu und muss effektiv bekämpft werden - in Deutschland wurden in letzter Zeit große Anschläge mit potenziell Hunderten Todesopfern vereitelt. (...)