Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich finde, die Ministerin hat die Situation sehr gut beschrieben und ich teile im Wesentlichen ihre Einschätzung. Sie hat ja Recht, wenn sie schreibt, dass die Grenzen als "Bauwerke" verschwinden, aber die staatlichen Barrieren im Zusammenleben der Menschen bleiben. Es ist auch richtig und wichtig, dass die Ministerin erkennt, dass Den Haag viel zu lange die Situation der Menschen in den Grenzregionen vernachlässigt hat und ich finde es sehr gut, dass sie darauf den Blick richten will. (...)

(...) Ihrer Auffassung, dass es eigentlich überhaupt keiner Deckelung der Abmahnkosten bedürfe, weil es sich bei der Verletzung von geistigem Eigentum um eine bloße Bagatelle handele, möchte ich allerdings widersprechen: Das deutsche Urheberrecht geht - wie auch die für Deutschland verbindlichen Vorgaben des europäischen und internationalen Urheberrechts - davon aus, dass grundsätzlich allein der Urheber darüber entscheiden darf, ob und ggf. in welchem Umfang sein Werk urheberrechtlich genutzt werden darf. (...)

(...) Professor Keskin leugnet nicht den Tod und die Ermordung vieler Armenier, hinsichtlich einiger Fragen will er noch Aufklärung betreiben. Im übrigen wird das in meiner Fraktion anders gesehen. (...)

(...) Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern Vorbemerkung der Fragesteller: Die Geschichte des Völkermords an den Armeniern wurde „auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet“, so die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Juni 2005) in der Begründung für ihren Antrag Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). Sie unterstrichen die historische Rolle Deutschlands in den „deutsch-türkischarmenischen Beziehungen“ und die deutsche Mitverantwortung für die Verdrängung der „Verbrechen am armenischen Volk“ und forderten Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung. Die historische Mitverantwortung leitet sich aus dem von der Reichsregierung konsequent verfolgten Interesse her, über das enge Bündnis mit der Jungtürken-Regierung ihre großmachtpolitischen Pläne in der Nahost-Region durchzusetzen. (...)

(...) Ich stimme mit unserem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon vor Ostern bei seinem chinesischen Amtskollegen interveniert hat, völlig überein, dass die internationale Gemeinschaft Klarheit über das Geschehen in Tibet erhalten muss und die Lösung nur in einem gewaltfreien Dialog liegen kann. (...) Ich unterstütze diesen Kurs der Bundesregierung, auch wenn dies die guten Beziehungen zu China trüben sollte. (...)

(...) eine EU-Richtlinie für Karamellbonbons gibt es nicht. Dass 84 % der Gesetze "von der EU erlassen" werden, ist eine Erfindung, die bisher durch keine seriöse Zählung bestätigt wurde, die EU erlässt nicht "ständig neue Verordnungen und Gesetze". (...)