Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das zugriffsbereite Führen von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm wird in der Öffentlichkeit verboten. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum Kampfmesser auf offener Straße getragen werden sollten. Und das gilt nicht nur für Jugendliche und junge Menschen, denn das Droh- und Gefährdungspotenzial dieser Messer ist unabhängig vom Alter des Messerbesitzers enorm hoch. (...)
(...) Grundsätzlich werden Rücklagen in der Rentenversicherung gebildet, um unerwartet auftretende Schwankungen ausgleichen zu können, gerade in Zeiten einer gesunden Konjunktur ist es wichtig, die Nachhaltigkeitsrücklage aufzustocken, damit sie in konjunkturell schwierigen Zeiten die Defizite ausgleichen kann. Nicht unerhebliche Schwankungen können beispielsweise durch eine zeitweise hohe Arbeitslosigkeit oder eine stagnierende Bruttolohn-Entwicklung entstehen. (...)
(...) Um ihre monatlichen Zahlungen pünktlich und zuverlässig garantieren zu können, arbeitet die Rentenversicherung mit einem gesetzlich festgeschriebenen „Notgroschen“, der Schwankungsreserve. (...) Die Ankündigung, die außerplanmäßige Rentenerhöhung mit der Schwankungsreserve zu verknüpfen, war unnötig und wurde nun wieder rückgängig gemacht. (...)
(...) Ihre Frage aus welchem Grund die Regierung die Rücklagen im Prinzip zu Lasten der Beitragszahler erhöhen wollte, ist sehr berechtigt. Die Frage haben wir uns auch gestellt und die beschlossene Rentenerhöhung als falsch und nicht weiterführend bezeichnet. Die Regierung hat auch die Frage nicht beantworten können, für welche Risiken oder erneuten Ausgaben Rücklagen gebildet werden sollen. (...)
(...) Das Konstruieren von besonderen Einzelfällen ist nicht sachgerecht. Es ist der Wille des Gesetzgebers, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu schaffen. Diesen Willen des Gesetzgebers haben die Sicherheitsbehörden durchzusetzen. (...)
