(...) Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber. das ist ein sehr wichtiger Unterschied. (...)
(...) Sie werden auch in Zukunft Westernveranstaltungen mit stilistisch passenden Waffen durchführen können. (...) Falls es sich um öffentliche Veranstaltungen handelt, sind für Brauchtumsveranstaltungen gedachte Waffen von der Anscheinswaffenregelung ausgenommen. (...)
(...) Sie wissen vielleicht, dass ich 1999 als Landwirtschaftsministerin in NRW eine Klage gegen die Käfighaltung vor dem Verfassungsgericht gewonnen habe und die Tierhaltungsverordnung in Deutschland deshalb geändert werden musste. Nachdem die Konsequenzen dieses Urteils einige Jahre von dem damaligen Landwirtschaftsminister Funke verzögert worden sind, hat die erste grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sofort gehandelt und ein Verbot der Käfighaltung für Legehennen durchgesetzt. Allerdings wurde dieses durch die Zulassung der „Kleingruppenhaltung“ durch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und seinen Länderkollegen faktisch wieder rückgängig gemacht, womit sich Herr Seehofer und seine Kollegen klar auf die Seite der Geflügelwirtschaft und gegen die Verbraucher gestellt haben. (...)
(...) Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber (Bundestag oder Landesparlamente). Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Es ist aber kein Geheimnis, daß die Höhe des Tarifabschlusses eine ausgesprochen wichtige Orientierung für die weitere Diskussion in den Parlamenten ist, wenn es um die Anhebung der Beamtenbezüge geht. (...)
(...) es freut mich , wenn sie mein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus begrüßen. Allerdings setzte ich dabei auch auf die Expertise von Fachleuten, deren Fähigkeiten und Kenntnisse für mich von unschätzbarem Wert sind. (...)
(...) das System „Öffentliche Petition“ ist als Modellversuch seit Sommer 2005 in der Erprobungsphase und soll noch in diesem Jahr über eine eigene Softwareprogrammierung in den Wirkbetrieb übernommen werden. (...) In der Tat kämpft der Petitionsausschussdienst mit Problemen der technischen Überlastung, da gegenwärtig 611 öffentliche Petitionen mit ihren Mitzeichnerlisten und Diskussionsforen im Internet stehen. (...)
