(...) Sie können zum 1.5.2008 in Rente gehen, wenn Sie vor dem 1.1.2007 eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber über Ihre Altersteilzeit getroffen haben. In diesem Fall genießen alle bis 1954 geborenen Arbeitnehmer Vertrauensschutz. Sollten Sie bis Anfang 2007 keine solche Vereinbarung getroffen haben, können sich Veränderungen bei Ihrer Altersteilzeit ergeben. (...)
(...) Die Kraftfahrzeugzulassungsstellen haben die Möglichkeit, im Rahmen von Ausnahmeregelungen auf zu entrichtende Gebühren zu verzichten. Eine generelle Kostenfreiheit für die Serviceleistungen der KfZ-Zulassungsstellen einzuführen halte ich nicht für durchsetzbar. (...)
(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kolleginnen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektronischen Posteingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Bedenken mitgeteilt. (...)
Sehr geehrte Frau Kreutzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Barten,
sehr geehrter Herr Leist,
(...) Von aufwieglerischen Ansprachen bis zu Geisel-Hinrichtungen findet sich im Internet alles, was der Indoktrination der Massen dient. Ein Ausstrahlungsstopp für die radikalen TV-Sender würde also nicht ausreichen, um die Propaganda zu beenden. Länger und schwieriger wird der Kampf gegen den Hass im Internet werden. (...)