(...) Deshalb ist es nur Recht und Billig, diese so weit als möglich auch in die Entscheidungen des Schulalltag mit einzubeziehen. Wer ständig betont, dass "SMV" die Abkürzung für SchülermitVERANTWORTUNG ist, sollte auch bereit sein eine entsprechende Verantwortung zu übertragen. Jugendliche können das - es braucht vielleicht nur etwas Zeit, etwas Geduld und v.a. (...)
(...) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlt niemand einen Aufschlag dafür, dass er ledig ist oder keine Kinder hat. Der Zuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung folgte einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, das genau zur gegensätzlichen Auffassung gelangte wie Sie. Durch den Gesundheitsfonds bleibt die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV erhalten und die Pflegeversicherung bleibt vom Gesundheitsfonds gänzlich unberührt. (...)
(...) Durch das Einstimmigkeitsprinzip kann jedes Mitgliedsland einen Fortschritt blockieren. Europa kann sich aber keine Blockade leisten. (...)
(...) Diese Schlußfolgerung sehe ich schon etwas anders: Ich hab nichts zu befürchten, aber möchte trotzdem so einiges verbergen. Es geht einfach niemanden etwas an, welche Bücher ich im Internet kaufe, wohin ich in Urlaub fahre, welche Artikel ich bei eBay ersteigere, welche Aktienkurse ch beobachte, welche Zeitschriften ich abonniert habe, wann und wo ich Geld von meinem Konto abhebe, wer mir E-Mails schreibt und in welchen Internetforen ich mitdiskutiere. (...)
Gestatten Sie mir, auf die Beantwortung Ihrer Frage vom 15. September zu verweisen.
Wolfgang Gehrcke
(...) Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen. (...)