(...) Versuchen Sie doch auch, die Vorteile des Sozialstaates, den wir ja Gott sei Dank noch haben, zu sehen: Jeder einzelne kann in dem beruhigenden Gefühl leben, dass er vom Staat nicht im Stich gelassen werden wird, wenn es ihm schlecht geht oder wenn er einmal nicht mehr arbeitsfähig ist. (...)
(...) Zwar sind nach geltendem Recht die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern in den Formen des Kaufs und Verkaufs der Stimme bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die internationalen Vorgaben, aber auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs machen jedoch auch hier eine Überarbeitung erforderlich. (...)
(...) Die in § 42a Absatz 1 Waffengesetz (neu) genannten Waffen dürfen ausnahmsweise insbesondere dann im öffentlichen Raum geführt werden, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn das Behältnis durch ein (Nummern-/Zahlen-) Schloss verriegelt oder anderweitig blockiert ist, die Waffe sich etwa in einer eingeschweißten Verpackung befindet. (...)
(...) Ich schaue nicht zu, ich gestalte. Ich habe mich persönlich immer klar und eindeutig zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung bekannt. Ich bin für die milimetergenaue Umsetzung des Online-Urteils der Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) bezüglich Ihres Anliegens habe ich mich an die Grünen in Hüttenberg gewandt, diese teilten mir mit, dass es in der Gemeinde Hüttenberg zwei Ortsteile gibt, in denen die Autobahn je nach Wind zu hören ist. In Rechtenbach können die Anwohner dank eines Gewerbegebietes, welches den Lärm der Autobahn abfängt, gut mit dem Lärm umgehen. Die Bewohner von Hörnsheim sind wesentlich mehr Lärm ausgesetzt, da die Autobahn etwas höher verläuft als der Ort selbst. (...)
(...) Die drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das Parlament (die Legislative) hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland, es verabschiedet lediglich Gesetze. Es kommt eher genau umgekehrt immer wieder vor, dass Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilt werden und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen wird. (...)
