Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, soll die "EU Blue Card" zukünftig hochqualifizierten Migranten schnelle und unbürokratische Zulassungsverfahren sowie einheitliche Definitionen für den Zugang zu insgesamt 27 unterschiedlichen Arbeitsmärkten in der EU ermöglichen. Damit soll vor allem wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden, denn bereits heute besteht in einigen Mitgliedstaaten ein Fachkräftemangel, der mittelfristig nicht mehr mit nationalen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa hat vor allen den Zweck, Russland unter Druck zu setzen. Es ist unverantwortlich, ehemalige Sowjetrepubliken ohne Einvernehmen mit Russland in die NATO zu integrieren. (...)

(...) Lassen Sie mich Ihnen zusammenfassend antworten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung sind keinesfalls ein "Diebstahl" am Bürger. Sie finanzieren ja sinnvolle und notwendige Elemente wie beispielsweise die Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der Rente (incl. (...)

(...) der Staat kommt für die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger auf, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Da es sich bei dem Kindergeld ebenfalls um eine steuerfinanzierte Sozialleistung des Staates handelt wird es mit dem so genannten „Hartz IV“ verrechnet. Die Grundversorgung durch den Staat ist somit gewährleistet – aber eben auch nicht mehr. (...)

(...) Sie sind sehr schnell und für ein Opfer ohne Vorwarnzeit funktionsbereit und deshalb - als Waffe benutzt - besonders gefährlich, daher wurden auch sie in den Verbotskatalog aufgenommen. Ich bin mir bewusst, dass auch ein sehr strenges Waffenrecht kein Patentrezept gegen Gewalt ist. Aber ein strenges Waffenrecht kann einen sinnvollen Beitrag zur Prävention leisten. (...)