(...) nachgeordnet wird. In einem Planfeststellungsverfahren geht es ja gerade darum zu klären, ob ein besonderes öffentliches Interesse an einer Entwicklungsmaßnahme besteht oder nicht. (...)
(...) 2) Begrenzung der Strafbarkeit auf Inlandstaten: Die derzeitige Rechtslage hat unter deutschen Wissenschaftlern große Unsicherheit im Hinblick auf internationale Kooperationen ausgelöst, das sie unklar ist. Es sollte daher eine Klarstellung erfolgen, dass sich die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes auf die ungenehmigte Verwendung embryonaler Stammzellen beziehen, die sich im Inland befinden. (...)
(...) Klar ist natürlich: wenn wir daran gehen, einen Nordstaat zu bilden, wollen wir nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als wir es jetzt sind. (...) Dann geht es natürlich auch - um Emotionen: Dass Hamburg von Kiel oder Schwerin aus regiert wird, ist für Hamburger kaum vorstellbar! (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es auch unerträglich, dass Arbeitssuchende iArbeitssuchende in Arbeitsverhältnisse vermitteltn man getrost von Dumpinglöhnen sprechen kann. Arbeitsverhältnisse in denen die Beschäftigten zwar Arbeit, aber kein Einkommen erzielen, von dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
die von Ihnen in Ergänzung zu den Fragen von Herrn Gemeinhardt gestellten Fragen will ich Ihnen gern beantworten.
(...) Mir ist wichtig, den hohen deutschen Standard beim Lebensschutz zu erhalten, der auch in Zukunft durch das Embryonenschutzgesetz gewährleistet wird. Gleichzeitig will ich aber auch meiner Verantwortung für die medizinische Forschung und die sich dadurch eröffnenden Heilungschancen gerecht werden. (...)
