Frage an Otto Fricke von Ursula N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Fricke,
mir ist bekannt geworden, dass am 18.03.08 in Krefeld auf dem Bruchfeld eine Veranstaltung der MHP und der Grauen Wölfe stattfand, an der auch Mitglieder des Ausländerbeirates teilnahmen, z. B. die Ausländerberatsvorsitzende Frau Halide Özkurt-Atmaca und ihre Frauengruppe von der Türk-Islam-Liste (zehn von 14 Sitzen im Ausländerbeirat).
Ebenso anwesend Herr Demir, stellvertretender Vorsitzender des Ausländerbeirates und CDU-Mitglied, seit neuestem im Vorstand der Jungen Union Krefeld Süd.
Nun stellt sich mir die Frage, ob die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen für Frau Özkurt-Atmaca und Herrn Demir ein Nachspiel haben wird, da es sich meines Wissens nach bei der MHP/Graue Wölfe um eine extreme nationalistische Organisation handelt? Wird gegen die Sponsoren der Veranstaltung rechtlich vorgegangen?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
auch ich habe diesen Zeitungsartikel gelesen und war verwundert über diesen Vorgang. Es stellt sich für mich hier erst einmal die Frage, inwiefern sich anwesende Personen bestimmte (vielleicht sogar verfassungsfeindliche) Ansichten der Veranstalter zueigen gemacht haben.
Die sich dann möglicherweise daraus ergebenden rechtlichen Fragen, auch hinsichtlich möglicher Sponsoren, sind von den dafür zuständigen Verantwortlichen in der Verwaltung vor Ort in Krefeld zu klären und zu beantworten.
Als Bundestagsabgeordneter maße ich mir hierzu keine endgültige Beurteilung an, wiewohl Sie sich denken können, dass ich Organisationen wie die Grauen Wölfe ablehne.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.