
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Mit einer Ausnahme: Das AGG verbietet auch die Diskriminierung aufgrund des Alters. Wir wollen deshalb nach dem Wahlsieg ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung auflegen. Umfang: zunächst 1 Mio. (...)
(...) Meine Vorstellungen und die Vorstellungen anderer haben sich im Laufe der Zeit entwickelt. Ich behaupte nur, dass der Kapitalismus den Herausforderungen in bestimmten Bereichen nicht gewachsen ist und deshalb eine neue Struktur gefunden werden muss. Wie diese dann wirklich aussieht, das muss mit meinen heutigen Vorstellungen nicht übereinstimmen. (...)
(...) Sie können sicher sein: Ich werde im Amt des Bürgermeisters die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen, denn die Gebühren schaden dem Wissenschaftsstandort Hamburg, und sie belasten die Familien. Abhängig ist der Streichungstermin natürlich von der Dauer von Koalitionsverhandlungen sowie den notwendigen Schritten in Bürgerschaft - hier geht es um das Studienfinanzierungsgesetz - und Hochschulverwaltung. (...)
Sehr geehrter Herr Neuhaus,